Ist der ESM-Vertrag völkerrechtswidrig?

Nach Artikel 32 des ESM-Vertrags ist der ESM, vertreten durch den Gouverneursrat, eine volle Rechtspersönlichkeit, welche unter anderem folgende Rechte:

ARTIKEL 32 Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
[…]
(2)
Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und
Geschäftsfähigkeit,

a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,

b) Verträge abzuschließen, 

c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und 

d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden.

[…]

Der ESM ist also eine eigenständige Rechtspersönlichkeit, jedoch sind weder der ESM selbst, noch der Gouverneursrat Vertragspartei im ESM-Vertrag, denn Vertragsparteien sind allein die unterzeichnenden Staaten. Dieser Punkt ist im folgenden von ganz entscheidender Bedeutung.
Nach Artikel 32, Absatz 2a kann der Gouverneursrat Verträge abschließen. Eine Einschränkung über die Art der Verträge, die durch den Gouverneursrat abgeschlossen werden können, wird jedoch nicht gemacht. Er könnte also auch solche Verträge abschließen, welche Art und Umfang des ESM-Vertrags ändern und somit direkte Auswirkungen auf die eigentlichen Vertragsparteien hätten.
Die Annahme, dass der ESM-Vertrag zumindest in Art und Umfang durch den Gouverneursrat geändert werden kann, ohne dass die unterzeichnenden Staaten, welche ja, wie erwähnt, die eigentlichen Vertragsparteien sind, zustimmen müssen, wird auch durch andere Artikel des ESM-Vertrags bestätigt, wie z.B. dem folgenden:

ARTIKEL 19

Überprüfung der Liste der Finanzhilfeinstrumente

Der Gouverneursrat kann die in den Artikeln 14 bis 18 vorgesehene Liste der Finanzhilfeinstrumente überprüfen und beschließen, sie zu ändern.

Das Wiener Abkommen über das Recht der Verträge legt in Artikel 39 jedoch eindeutig fest, dass nur die Vertragsparteien einen völkerrechtlichen Vertrag ändern können:

ARTIKEL 39
Allgemeine Regel über die Änderung von Verträgen
Ein Vertrag kann durch Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Teil II findet auf eine solche Übereinkunft insoweit Anwendung, als der Vertrag nichts anderes vorsieht.

Wie oben dargelegt, sind aber weder die Institution des ESM selbst, noch der Gouverneursrat Vertragsparteien im ESM-Vertrag und somit ist der ESM-Vertrag, der ja solche Änderungen des Vertrags, zumindest in indirekter Weise, durch den Gouverneursrat zulässt, aus meiner Sicht der Fakten völkerrechtswidrig, denn er verletzt das Wiener Abkommen.
Mein Dank gilt Arend Lammertink, von dem ich in dieser Sache wertvolle Hinweise erhielt.

Sind die deutschen Vorbehalte zum ESM-Vertrag völkerrechtlich wirksam?

Nachdem ich das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge genauer studiert habe, bin ich davon überzeugt, dass die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Vorbehalte Deutschlands zum ESM-Vertrag rechtlich gesehen absolut wirkungslos sind, und dass dies von vornherein bekannt war.

Ich zitiere Artikel 19 des Wiener Übereinkommens:

Art. 19 Anbringen von Vorbehalten

Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung eines Vertrags oder beim Beitritt einen Vorbehalt anbringen,
sofern nicht

a) der Vertrag den Vorbehalt verbietet;
 
b) der Vertrag vorsieht, dass nur bestimmte Vorbehalte gemacht werden dürfen, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört, 

oder
 
c)  in den unter Buchstabe a oder b nicht bezeichneten Fällen der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist.

Punkt a) und b) treffen nicht zu, denn der ESM-Vertrag verbietet weder Vorbehalte noch gestattet er bestimmte Vorbehalte.

Punkt c) schließt solche Vorbehalte aus, die mit dem Ziel und Zweck des jeweiligen Vertrags unvereinbar sind.

Die Aufhebung der Schweigepflicht gegenüber dem Bundestag ist mit dem ESM-Vertrag definitiv nicht vereinbar, da durch diesen Vorbehalt die Geheimhaltung ja generell nicht mehr gewährleistet wäre.

Ebenso verhält es sich bei der Festlegung der Haftungsobergrenze, denn der ESM-Vertrag legt ja ganz bewußt keine Obergrenze fest.

Aus meiner Sicht wären die Vorbehalte nur wirksam gewesen, wenn der ESM-Vertrag geändert und neu ratifiziert worden wäre. Dies ist aber nicht geschehen.

Aus meiner Sicht ist demnach das Urteil kein Teilerfolg, sondern eine vom höchsten deutschen Gericht ausgesprochene Legalisierung des Tatbestands des Hochverrats und somit einer der schlimmsten Justizskandale der Neuzeit.

Der Hochmut des Menschen

Gerade eben las ich in einem Spiegel-Artikel ein eindrückliches und schockierendes Zeugnis dafür, was Hochmut und Stolz mit den Menschen anrichten, aber auch dafür, wie nahe uns allen der Tod ist. Es geht in diesem Artikel um Angestellte einer amerikanischen Sicherheitsfirma, die aus purem "Spaß" in Afghanistan mit ihrem Transportflugzeug durch ein für sie hoch riskantes Tal flogen, was sie das Leben kostete. Hier ist die Funkaufzeichnung der letzten Minuten:

Beginn der Aufzeichnung: 3:18:37 (7:18:37 Uhr Ortszeit).

Pilot: Ich hoffe, ich flieg' ins richtige Tal.

Copilot: Dieses da oder das da?

Pilot: Ich fliege mal in dieses da.

Copilot: Also, wir haben das, oder jedenfalls ich habe das in Farah noch nie gemacht.

Pilot: Wir werden sehen, wo das hinführt.

...

Copilot: 27 Millionen Menschen in diesem Land, Mensch, du würdest, würdest das kaum glauben, weil die alle so verstreut sind.

Pilot: Ja.

Pilot: Aber ich bin jetzt, ich meine, ich war wirklich überrascht, dass du fast gerade runtergucken kannst und diesen oder jenen erkennen kannst.

Copilot: Ja, ja, es scheint Siedlungen zu geben, wohin man auch guckt.

...

Copilot: Ja, das macht Spaß!

Pilot: Aber es darf uns ja keinen Spaß machen.

Copilot: Genau.

Pilot: Kein Spaß erlaubt, gott-(flucht).

Copilot: Es soll alles Arbeit sein, damit wir bloß nichts genießen.

Pilot: Genau.

Copilot: Weil wir zu gut bezahlt werden, um Spaß zu haben.

Pilot: Du hast gott-(unverständlich) Recht.

...

Mechaniker: Ich weiß nicht, was wir da sehen werden, wir nehmen diese Route normalerweise nicht.

Männlicher Passagier: (flucht).

Mechaniker: Ich mach' dir Platz.

Männlicher Passagier: Ne, geht schon.

Mechaniker: Hol dir 'nen Drink.

Pilot: Alles, was wir wollen, ist, bloß keinen Felsen auf 12 Uhr sehen. ("12 Uhr" bedeutet direkt voraus, Anm. d. Red.)

Pilot: (unverständlich).

Copilot: Ja, du bist ein X-Wing-Fighter-Mann wie in "Star-Wars"!

Pilot: Du hast (flucht) Recht.

Pilot: Das macht Spaß!

...

Pilot: Okay, ich glaube, jetzt ist es Zeit, dass wir langsam etwas höher gehen.

Pilot: Okay, wir landen hier in einer Sackgasse.

Pilot: Ja, ich glaube, dieses Tal dürfte hier langsam zu Ende gehen.

Copilot: Ja, es sagt, dass wir ungefähr... ich weiß nicht, 30 Meilen, äh, mehr Höhe haben, dann ist da ein anderes Tal in ungefähr der Richtung, in der wir fliegen.

Pilot: Ja, hört wirklich langsam auf.

Pilot: Es war gut, nun ist's vorbei.

...

Pilot: Ja, es wäre schön, wenn man einen echt guten MP3-Player hier reinkriegen könnte.

Copilot: (flucht) ja.

Copilot: Das wäre toll.

Pilot: Phillip Glass oder was anderes, passendes New-Age-iges.

Copilot: Nein, wir brauchen harten Rock, nur das geht. Quiet Riot, Twisted Sister.

...

Pilot: Ich schwöre, die würden mir nichts zahlen, wenn die wüssten, wie viel Spaß das macht!

...

Pilot: Also, lass uns mal gucken, ob wir uns hier irgendwo durchmogeln können. Macht aber wirklich keinen Unterschied, es wird uns unten am Boden sowieso ausspucken.

Pilot: Mal sehen, ob wir da drüben eine Lücke finden.

Pilot: Ja, wenn wir für ein bisschen auf 14 (14.000 Fuß, Anm. d. Red) gehen müssen, dann wird das schon gehen.

Copilot: Ja.

Unidentifizierte Stimme: Whoa, whoa!

Unidentifizierte Stimme: Na also.

Copilot: Mann, Gott sei Danke, dass wir heute nicht zu schwer sind, was?

Pilot: Ja, oh, ich hätte das nicht gemacht, wenn wir voll gewesen wären.

Pilot: Wir können hier drinnen immer noch umdrehen.

Copilot: Ja, wir könnten 180 Grad machen, wenn wir müssten.

Pilot: Komm' schon, Baby, komm' schon, Baby, du schaffst es!

Mechaniker: Okay, ihr kriegt das hin, oder?

Pilot: Ja, h-h-h-ich hoffe.

Mechaniker: Hoffentlich kommt da kein Abwind drüber.

(Flugzeug-Alarmton für Auftriebsverlust)

Mechaniker: Kommen wir da raus?

Pilot: Ja.

Pilot: We können hier 180 Grad drehen.

Mechaniker: Ja, ich würde die eine oder die andere Seite wählen, um... ah!

Pilot: Bremsklappen ein Viertel nach unten!

Pilot: (flucht).

Mechaniker: Okay, ja, du... ah!

Copilot: Ja, lass uns umdrehen!

Pilot: Ja, Bremsklappen nach unten!

Mechaniker: Ja, du musst dich entscheiden.

(Schweres Atmen beginnt)

Pilot: (flucht)

Mechaniker: 100 ... 90 Knoten, sag ihm doch die Fluggeschwindigkeit! (unverständlich)

(Alarmton für Auftriebsverlust, bis zum Schluss)

Pilot: Ah (flucht)!

Mechaniker: Sag's ihm, hilf ihm doch, sag ihm die Fluggeschwindigkeit (unverständlich)!

Copilot: Du hast 95.

Copilot: 95

Pilot: Oh Gott!

Pilot: Oh (flucht)!

Mechaniker: Wir schmieren ab!

Unidentifizierte Stimme: Gott!

Unidentifizierte Stimme: Gott!

Ende der Aufzeichnung: 3:50 (7:50 Uhr Ortszeit).

Quelle: National Transportation and Safety Board (NTSB)

Mir kommen beim Lesen dieses Gesprächs einige sehr wichtige Fragen:

• Hätten diese Männer genauso gehandelt, wenn ihnen bewußt gewesen wäre, dass eine Ewigkeit ihnen bevorsteht, in der jeder erntet, was er in diesem Leben gesät hat?

• Wieviel war diesen Männern ihr Leben wirklich wert?
  

• Warum fluchen sie die ganze Zeit gegen Gott, hoffen aber als es lebensbedrohlich wird offensichtlich dann doch, dass Er ihnen hilft?


• Ist dies ein Kriegsphänomen? Ich denke nicht! Jeden Tag handeln Millionen oder gar Milliarden Menschen vom Prinzip her genauso, sei es in kleinen oder in großen Dingen!

Nicht umsonst sagt die Bibel:

Spr 16:17-18
(17) Der Weg der Redlichen ist es, vom Bösen fernzubleiben, denn wer auf seinen Weg achtgibt, der bewahrt seine Seele. (18) Stolz kommt vor dem Zusammenbruch, und Hochmut kommt vor dem Fall.

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Die letzte Vorlesung von Prof. Randy Pausch

Ursprünglich kam ich zu diesem Thema durch ein Artikel auf Spiegel Online. Eigentlich wollte ich schon viel eher ein paar Zeilen zu dieser Vorlesung schreiben, habe dann aber doch erst einmal ein wenig abgewartet, was sich in der Blogosphäre so tut.

Die Geschichte in Kürze: Prof. Randy Pausch ist Informatiker an der Carnegie Mellon University, 46 Jahre alt und schwer krebskrank. Seine Ärzte prognostizieren ihm eine Lebenserwartung von wenigen Monaten. Nun hat die Carnegie Mellon University kürzlich eine Vorlesungsreihe ins Leben gerufen, in der ausgewählte Professoren eine Vorlesung halten dürfen und zwar so, als wäre sie die letzte Vorlesung ihres Lebens. Erster Redner dieser Reihe war Prof. Randy Pausch, dessen Vorlesung zu einem hohen Grad authentisch war, denn für ihn war es in der Tat die letzte Vorlesung seines Lebens.

Der Inhalt der Vorlesung war weniger fachlicher Natur sondern vor allem ein Überblick über die Kindheitsträume dieses todkranken Mannes, der aber mit einer unglaublichen Gelassenheit und viel Optimismus mit seinem Schicksal umgeht. Was den Inhalt der Vorlesung angeht, so kann ich im Großen und Ganzen nur diesem Blogger zustimmen. Was ich jedoch nach längerem Nachdenken über diese Vorlesung dann doch schade finde ist, dass im Endeffekt Spaß zu haben als der ultimative Sinn des Lebens hingestellt wird. Sicher, Freude ist ein ganz wichtiger Bestandteil des Lebens, aber echte Freude fängt oft gerade da an, wo der Spaß schon längst aufgehört hat.

Hier ist Prof. Pauschs Vorlesung:

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Abschießen oder nicht?

Münchens 11. September: Minuten vor dem Abschuss - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten: "Zwei Minuten entschieden über Tod oder Leben: Während der Olympia-Schlussfeier 1972 stand Verteidigungsminister Georg Leber kurz davor, den Abschuss eines Passagierjets zu befehlen - ein Drama mit Lehren für die Debatte dieser Tage?"

Dieser Artikel verdeutlicht sehr anschaulich das eigentliche Problem der von unserem Herrn Bundesverteidigungsminister geführten Debatte, ob man nun möglicherweise von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen soll oder nicht. Zusätzlich zu den rechtlichen und moralischen Aspekten, die nun heiß diskutiert werden, gibt es nämlich auch noch ein psychologisches Problem, wie dieser Artikel sehr eindrücklich zeigt. In den allermeisten Fällen weiß man nämlich erst im Nachhinein die genauen Zusammenhänge eines solchen "Ausnahmeereignis" wie z.B. einer Flugzeugentführung. Eine "Echtzeitanalyse" eines solch komplexen Ereignisses, noch dazu unter Angst und enormem Zeitdruck, wird nahezu unmöglicherweise zu einer wirklich objektiven Einschätzung der Lage führen.

Hinzu kommt, dass es im Falle des Falles ja mit dem Abschuss absolut nicht getan wäre, denn meines Wissens nach ist ein "Flugzeugstaubsauger", der so ein abgeschossenes Flugzeug mal eben wegsaugt, noch nicht erfunden! Das hieße dann: Selbst ein abgeschossenes Flugzeug käme unweigerlich irgendwo herunter, und ob es sich in jedem Fall so organisieren ließe, dass es dort unten keinen wesentlichen Schaden anrichtet, wage ich doch stark zu bezweifeln...

Wer ist der Mensch...?

clipped from www.spiegel.de Ein Abgeordneter des Parlaments im US-Staat Nebraska hat eine Strafanzeige gegen Gott gestellt. Ernie Chambers wirft dem Schöpfer vor, Angst zu verbreiten und "unter Abermillionen von Erdbewohnern Tod, Zerstörung und Terror" verursacht zu haben. Lincoln - Eingereicht wurde die Klage im Bezirk Douglas. Chambers hält das dortige Gericht für zuständig, da Gott überall sei. Der Politiker will mit seinem Vorstoß nach eigenen Angaben die abstrusen Seiten des amerikanischen Rechtswesens deutlich machen, in dem jeder jeden verklagen könne. Gott als Gegner habe er sich ausgesucht, weil er ohnehin religionskritisch eingestellt sei und während der Parlamentssitzungen die morgendliche Gebetsrunde schwänze, sagte Chambers. Der Schöpfer habe Wirbelstürme, Überschwemmungen und Tornados verursacht, erklärte der Politiker. Dies wolle er jetzt wenigstens mit einer Einstweiligen Verfügung stoppen.

Das amerikanische Rechtssystem ist zweifelsohne absurd, aber haben wir denn wirklich vor niemandem mehr Respekt?